1.     Einführung/Grundsätzliches

Das Wahljahr 2009 und die neue beginnende Legislaturperiode im Gemeinderat Rudersberg stellen die kommunalpolitisch Verantwortlichen vor vielseitige und facettenreiche Herausforderungen: mittelfristig gilt es sich auf gesellschaftliche Veränderungen wie etwa den demographischen Wandel einzustellen und für die Kommune die entsprechenden und richtungsweisenden Entscheidungen zu treffen, kurzfristig bedarf es wohl bei einer sich anbahnenden Wirtschaftskrise und einer damit verbundenen Verknappung der Finanzausstattung der Gemeinde viel Augenmaßes, um eine konsolidierte Finanz- und Haushaltspolitik weiterhin zu gewährleisten. Weitere Kernpunkte einer zukünftigen Kommunalpolitik werden eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik in den Blick nehmen, oder sich auch auf kulturelle Sachverhalte wie die Konzipierung eines identitätsstiftenden Leitbildes für die Gemeinde Rudersberg richten.

Für die  CDU-Fraktion im Gemeinderat in Rudersberg steht dabei die Sicherung und Stärkung der Lebensqualität in der Kommune im Vordergrund, wir sind daran interessiert, die Gemeindeentwicklung in allen Politikfeldern stetig und nachhaltig voranzutreiben und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Leben und Wohnen einerseits und Arbeiten, Wirtschaft und industrieller Produktion anderseits zu finden.

In Zeiten wirtschaftlicher Rezession und damit abnehmender Steuereinnahmen, ist ein bewussterer und nachhaltiger Umgang mit knappen Finanzmitteln ein vorrangiger Kernpunkt unserer Kommunalpolitik. Hierbei ist vor allem die klare Herausstellung von Pflichtaufgaben von Bedeutung, deren Erfüllung im Vordergrund der Finanz- und Haushaltsplanung steht.

 Positionen:

Die derzeitige Wirtschaftskrise, die ihren Ursprung in den USA hatte, macht auch vor der Bundesrepublik Deutschland und damit vor unserer Gemeinde nicht Halt. Es gilt deshalb, sich den Folgen dieser Krise, insbesondere dem Anstieg der Arbeitslosigkeit, mit den der Gemeinde zur Verfügung stehenden Mitteln mit aller Kraft und entschlossen entgegen zu stemmen.

Die Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in unserer Gemeinde sind für uns von größter Bedeutung. Die Unterstützung unserer ortsansässigen Unternehmen, die diese Arbeitsplätze für die Menschen in unserer Gemeinde zur Verfügung stellen, ist deshalb ein vorrangiges Ziel unserer Kommunalpolitik. Dies gilt für alle Wirtschaftsbereiche, sowohl für das produzierende Gewerbe und das Handwerk, wie auch für den Handel und den Dienstleistungssektor. Dazu gehört auch, dass neue Wege beschritten werden und in neue Wirtschaftszweige investiert wird.

 
4. Infrastruktur/Verkehr/ÖPNV

4.1. PKW / LKW

Wir sind für die sofortige Umsetzung von Maßnahmen, die zur Entlastung unserer Mitbürger an den Ortsdurchfahrten beitragen.

Dem Konzept „Shared Space“ stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Sobald es konstruktive Ergebnisse zum Planungskonzept gibt, werden wir uns gemeinsam mit den anderen Entscheidungsträgern an einer pragmatischen Umsetzung beteiligen. Diesbezügliche Lösungen müssen aber vor allem auch sinnvolle städtebauliche Anschlusskonzepte mit sich bringen (siehe dazu 5.).

Wir setzen uns dafür ein, dass der überörtliche LKW-Verkehr auf die neugebaute B 14 verbannt wird.

4.2. ÖPNV / Wiesel

Wir sind für den Erhalt und die Stärkung des Wiesels in seiner jetzigen Form als modernes zuverlässiges Nahverkehrsmittel. Dort, wo es möglich ist, sollte nach eingehender Untersuchung der Fahrplantakt verbessert werden. Teilorte, wie Asperglen / Krehwinkel oder Lindental sollten noch besser mit dem Zubringeromnibus an das Wiesel angebunden werden. Hier sehen wir noch Verbesserungsbedarf.

An den Wochenenden halten wir eine Verbesserung des Bustaktes für notwendig, damit der Bürger den ÖPNV auch in die Gestaltung seiner Freizeit (Ausflüge, Schaufensterbummel, Wanderungen) besser einbeziehen kann.

Beim Waldbus treten wir dafür ein, dass die Gebühren zur Mitnahme von Fahrrädern abgeschafft werden. Diese Gebühren sind für den Fahrradtourismus nicht förderlich.

5. Umwelt- und Energiepolitik

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist für uns ein zentrales Anliegen. Wir sind bereit, unseren Möglichkeiten gemäß, einer weiteren negativen Entwicklung unseres Klimas entgegenzutreten, indem wir dafür Sorge tragen, dass verstärkt alternative und regenerative Energien zum Einsatz kommen. Hierzu gehört für uns nicht zuletzt auch, künftige Baugebiete so zu gestalten, dass diesem Gedanken möglichst umfassend Rechnung getragen wird.

Dazu ist es notwendig, sich im Rahmen der Entwicklung neuer Wohngebiete und der Sanierung von Bestandsgebäuden für nachhaltige, energieeffiziente Wege zu entscheiden. Verwaltung und Gemeinderat haben es in der Hand, Bebauungspläne und städtebauliche Entwicklungen zu überdenken und neu auszurichten. Erst ein übergeordneter Handlungsrahmen aus Städtebau, Freiraum- und Verkehrsplanung schafft die Möglichkeiten, nachhaltig und richtig im Sinne aller Mitbürger zu planen und zu entscheiden. Einzelkonzepte wie Shared Space ergeben nur dann einen Mehrwert für die Gemeinde, wenn auch die städtebauliche Ordnung gleichzeitig mit entwickelt wird. Es wäre nicht in unserem Sinne, die Verkehrsflächen mit hohem finanziellem Einsatz zu sanieren und umzubauen, um dann die zweifellos vorhandenen städtebaulichen Defizite in ihrer Wirkung noch zu steigern. Daher ist es künftig unabdingbar, dass die weitere Ausgestaltung des Grundkonzepts der Verkehrsplanung nicht einem einzelnen Büro quasi ohne Alternativüberlegungen zu überlassen. Wir setzen uns ein für den offenen Wettbewerb, um die beste und nicht die erstbeste Lösung für die anspruchsvollen Aufgaben zu finden. 

Bildung ist in unserem rohstoffarmen Land das wichtigste Kapital. Die geltende gesetzliche Vorgabe zur Betreuung unter 3-jähriger Kinder bringt neue Herausforderungen mit sich. Hierzu muss die Infrastruktur der in Frage kommenden Kindergärten angepasst und das notwendige Raumprogramm in Angriff genommen werden.

Des Weiteren  ist es notwendig, dass die Umsetzung der beschlossenen Kindergartenfachberatung so schnell wie möglich in Angriff genommen wird. Eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Kindergärten, Tagesmüttervereinen, der Verwaltung und dem Gemeinderat ist für uns hier unerlässlich. Im Kindergarten werden die ersten Grundsteine für die Bildung unserer Kinder gelegt, deshalb müssen diese Institutionen mit dem für sie Notwendigen ausgestattet werden.

Unsere Grundschulen haben durch die bereits begonnenen bzw. noch durchzuführenden Maßnahmen (Schulsporthalle in Schlechtbach, Kleinspielfeld in Steinenberg) eine weitere Aufwertung erhalten. Auch hier sind wir der Meinung, dass eine enge Kooperation zwischen Lehrerschaft und Gemeinde notwendig ist, um die Schulen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten gut unterstützen zu können. Da die Gebäude überwiegend älteren Datums sind, sehen wir hier den Schwerpunkt auf baulichen und brandschutztechnischen Unterhaltungsmaßnahmen um den Schulbetrieb weiter auf gutem Niveau halten zu können. Am Schulzentrum in Rudersberg wurde in der Vergangenheit schon sehr viel von Seiten der Gemeinde umgesetzt. Die letzten Meilensteine waren die Sanierung der Turnhalle, des Hallenbades und der Neubau des Gebäudes 5. Die Ganztagesbetreuung und die damit verbundenen Angebote im Freizeitbereich nehmen ebenfalls einen großen Raum ein. Wir unterstützen weiterhin das Angebot eines warmen Mittagessens für die Schüler. Insgesamt sind wir hier auf einem guten Weg um gemeinsam mit den Lehrern den Schülern ein gutes Angebot bieten zu können. Als letzter wichtiger Aspekt fehlt noch die Schulsozialarbeit. Wir hoffen, dass die ausgeschriebene Stelle bald besetzt werden kann.

Im Bereich der Erwachsenenbildung treten wir weiterhin dafür ein, dass sich die Gemeinde auch in Zukunft finanziell bei der Volkshochschule engagiert. Den interessierten Erwachsenen muss es weiterhin möglich sein, sich in Ihrer Freizeit fortbilden zu können.
 

Angesichts der bereits seit geraumer Zeit sinkenden Geburtenzahlen wird zwischen den einzelnen Gemeinden geradezu ein Wettbewerb um die Attraktivität der jeweiligen Kommune als Wohnort stattfinden, der mit zunehmender Intensität geführt werden wird.

Unsere Gemeinde wird für ihre Bürgerinnen und Bürger nur dann attraktiv bleiben, wenn das Wohnen und Leben in unserer Gemeinde mir der erforderlichen Lebensqualität verbunden ist. Zu dieser Lebensqualität gehört insbesondere auch, dass die kulturellen Bedürfnisse unserer Bürger weitestgehend in unserer Gemeinde direkt befriedigt werden können. Unsere Gemeinde zeichnet sich bereits derzeit durch ein reges kulturelles Leben aus, welches es dauerhaft und nachhaltig zu bewahren gilt.

Um diese vorhandene Infrastruktur auch künftig aufrecht erhalten zu können, ist es unabdingbar, die Attraktivität unserer Gemeinde als Wohnort insbesondere auch für junge Familien zu sichern und weiter zu steigern.